Allgemeine Geschäftsbedingungen

   
  1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden gelten, soweit nicht schriftlich Abweichendes vereinbart ist, ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Bedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich anerkannt wurden, sind unwirksam, auch wenn Ihnen im Einzelfall nicht widersprochen wird. Die Bestellung unserer Produkte gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch VIMECON.

 

  1. Angebot und Vertragsschluss

 

  1. Angebote sind – wenn nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart – freibleibend und unverbindlich.

 

  1. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine schriftliche oder fernmündliche Bestellung des Kunden schriftlich durch Zusendung unserer Auftragsbestätigung bestätigen.

 

  1. Liefertermine und –fristen

 

  1. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Arbeitskämpfe entbinden VIMECON, soweit sie nicht von VIMECON zu vertreten sind, für deren Dauer, von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung.

 

  1. Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Falls die Störung länger als zwei Monate andauert, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht.

 

  1. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug oder hat er sonst eine Verzögerung der Lieferung zu vertreten, kann VIMECON die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden lagern. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zur Abnahme der Produkte kann VIMECON vom Vertrag zurücktreten.

 

  1. Preise

 

  1. Lieferungen und Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet.

 

  1. Ändern sich zwischen Vertragsschluss und dem Zeitpunkt der Lieferung die Preise unserer Vorlieferanten oder unsere Herstellkosten, die sich auf unsere Lieferungen unmittelbar oder mittelbar auswirken, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend anzugleichen.

 

  1. Alle Preisangaben sind netto, in Euro und gelten für die Lieferung ab Werk. Versand-, Liefer- und Versicherungskosten werden gesondert berechnet und vom Kunden getragen, falls nicht abweichend vereinbart.

 

  1. Der Kunde trägt die Mehrwertsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe am Tag der Ausführung der Lieferung.

 

  1. Zahlungsbedingungen

 

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. VIMECON behält sich vor, den Rechnungsbetrag per Vorauskasse vor Lieferung der Produkte zu verlangen.

 

  1. Gefahrübergang

 

Die Gefahr für die VIMECON Produkte geht auf den Kunden über, sobald die zu liefernden Produkte an die, den Transport ausführende Person übergeben worden sind oder Zwecks Versendung das Lager von VIMECON verlassen haben. Dies gilt auch dann, wenn frachtkostenfreie Versendung vereinbart wurde.

 

  1. Mängelansprüche (Gewährleistung)

 

  1. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik zur Zeit der Lieferung entsprechende Mangelfreiheit unserer Produkte.

 

  1. Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unter nachfolgender Notfall-Telefonnummer +49 2407 555 99 0 unverzüglich nach Eingang des Produktes oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt.
  2. Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängeln umfasst nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben, andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, darf der Kunde nach vorheriger Abstimmung mit uns den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die ausgetauschten Teile muss der Kunde in jedem Fall an uns herausgeben.
  3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

 

  1. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren ein Jahr ab Ablieferung.

 

  1. Haftung (Schadensersatz)

 

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch wird unsere Haftung auf Schadensersatz wie folgt eingeschränkt:
    1. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird nur für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet.
    2. Bei Vorsatz einfacher Erfüllungsgehilfen, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen wird nur begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden gehaftet. Die Begrenzung gilt nicht für Schäden infolge Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
    3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir in Abweichung von lit. a) auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt wie unter b). Als Kardinalpflicht wird eine Pflicht verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  2. Unberührt bleiben die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und die Haftung im Fall einer Zusicherung. Bei einer sonstigen Pflichtverletzung, insbesondere einem Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug oder Delikt übernehmen wir keine weitergehende Haftung als vorstehend geregelt.
  3. Unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Mitarbeiter haften nicht weiter als wir selbst.

 

  1. Mitwirkungs- und Informationspflichten

 

  1. Der Kunde verpflichtet sich, sicher zu stellen, dass VIMECON jederzeit diejenigen Informationen über die gelieferten Produkte und deren Nutzer zur Verfügung stehen, die notwendig sind, um den geltenden oder zukünftigen gesetzlichen Verpflichtungen entsprechen zu können.

 

  1. Damit diesen Pflichten nachgekommen werden kann, informiert der Kunde VIMECON unverzüglich, ohne Verzögerung und jederzeit, d.h. 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche, über alle ihm bekannt gewordenen Produktrisiken und/oder Funktionsstörungen unter oben genannter Notfall-Rufnummer.

 

  1. Vorkommnisse, die zum Tode eines Patienten, Anwenders oder Dritten geführt haben, sind VIMECON unverzüglich, ohne Verzögerung jederzeit, d.h. 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche telefonisch unter o.g. Notfall-Rufnummer mitzuteilen.

 

  1. Der Kunde stellt darüber hinaus sicher, dass er insbesondere im Fall des Weiterverkaufs der gelieferten Produkte, seinerseits die auf Ihn entfallenden gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum von VIMECON.

 

 

  1. Schriftform

Mündliche Nebenabreden und Zusicherung durch Mitarbeiter der Vimecon GmbH bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.

 

 

 

 

  1. Schlussbestimmungen

 

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

  1. Erfüllungsort ist Herzogenrath.

 

  1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlicher Gerichtsstand Aachen.

 

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am Nächsten kommt. Die gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.

 

 

 

 

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